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Christine Lagarde – Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sich selbst im Weg

EZB soll auf weitere geldpolitische Lockerung verzichten

Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des billigen Geldes strikt weiter geradeaus.

Profitieren werden die Schuldenmacher unter den Regierungen in den Euro-Ländern. Bezahlt wird die Rechnung von den Anlegern, Versicherungen und Banken, deren Geschäftsmodell ohnehin unter Druck steht. Sicher, auch Weidmann hätte das Steuer nicht abrupt umwerfen können. Aber zumindest wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er Politikern, die bewusst Schulden auf Kosten der Allgemeinheit machen, nicht noch die Hand reicht. Ärgerlich ist auch die Einbeziehung der EZB ins Brüsseler Postengeschacher. Es zeigt, wie wenig von der – auch nicht lupenreinen – Unabhängigkeit der früheren Bundesbank in der EZB übrig blieb.¹

Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen künftige Krise zu motivieren, hält sie selbst auf der anderen Seite an einem System fest, bei dem die EZB jederzeit als Notkasse genutzt werden kann. Warum sollte aber beispielsweise eine italienische Regierung unpopulär sparen, wenn sie doch weiß, dass sie sich jederzeit in Frankfurt bedienen kann?²

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte auf die von ihr im September ins Auge gefasste geldpolitische Lockerung verzichten. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der in seinem aktuellen Konjunkturbericht die Geldpolitik des Euroraums und Japans verglichen hat. „Zwar haben sich die Wirtschaftsaussichten im Euroraum in den vergangenen Monaten eingetrübt, vor allem wegen der andauernden internationalen Handelskonflikte, doch ist die Ausrichtung der Geldpolitik bereits heute extrem expansiv“, sagt Dr. Andreas Martin, Vorstand des BVR. „Weitere Lockerungsschritte der EZB bringen der Konjunktur immer weniger neue Impulse, verstärkten aber die schädlichen Nebenwirkungen“, so Martin weiter.

Bereits heute ist die Ausrichtung der Geldpolitik im Euroraum noch lockerer als in Japan. Dies sei bemerkenswert, da die japanische Geldpolitik oft als besonders expansiv angesehen werde. Der Kurs der Geldpolitik kann anhand der Differenz zwischen dem nominalen Wirtschaftswachstum und den Finanzierungskosten gemessen werden. Erhöht sich das Wirtschaftswachstum oder sinken die Finanzierungskosten, wird der geldpolitische Kurs expansiver. Im Euroraum liegt die Differenz beider Größen mit 3,1 Prozentpunkten fast doppelt so hoch wie in Japan mit 1,7 Prozentpunkten.

Zu den Hauptleidtragenden der extremen Niedrig- und Minuszinsen zählten die Sparer im Euroraum. Aber auch das traditionelle Bankgeschäft werde durch das anhaltend extreme Zinsumfeld deutlich erschwert. Martin: „Überfällig ist eine Entlastung der Banken durch die EZB in Form von Freibeträgen auf Notenbankeinlagen, die dem Strafzins von aktuell 0,4 Prozent unterliegen.“ Gleichzeitig sollte die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge spürbar gestärkt werden. „Der in der Politik diskutierte Vorschlag eines staatlichen Vorsorgefonds für Sparer geht allerdings in die falsche Richtung“, so der BVR-Vorstand. Die Vorsorgeförderung müsse unabhängig von den vom Sparer gewählten Anlageprodukten gewährt werden, sofern diese der Altersvorsorge dienen. Auch müsse sie weiterhin über die am Markt etablierten Finanzinstitutionen erfolgen, wie etwa Banken, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften und Bausparkassen.³

¹Westfalen-Blatt ²Straubinger Tagblatt ³BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

2 Kommentare

  1. Anonymous

    soweit ich informiert bin hat sie -Lagarde- auch in der Vergangenheit krumme Dinge gedreht — wie alle diese Typen. Den passiert nichts .–auch nicht wenn sie Verbrechen begehen — sie werden m. E. von einem korrupten Justizsystem von korrupten Politikern geschützt weil viele haben etwas zu verbergen— traurig- aber wahr

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