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Außenhandelschef warnt vor Schäden trotz Brexit-Abkommens

Bloß keinen neuen Brexit-Aufschub

Jetzt wird es also wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist allein schon eine beunruhigende Nachricht. Dass der Premierminister Boris Johnson nun auch noch mit der Option spielt, durch die Hintertür einen Chaos-Brexit ohne Vertrag durchzupeitschen, ist das weitaus gefährlichere Ergebnis dieses Wahnsinnswochenendes in London. Man schaut nur noch fassungslos auf die Insel: Keine zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens herrscht größte Unsicherheit – ob es zum Austritt kommt. Am Anfang dieser Schicksalswoche wird man den Briten in aller Freundschaft sagen müssen: Es reicht jetzt. Entscheidet euch. Von diesem Brexit-Theater hat Europa endgültig die Nase voll.¹

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. „Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft und wissen noch immer nicht, wann und wie sie ihre Zoll- und Handelsprozesse künftig zu gestalten haben, welche Anpassungen erforderlich sind.“ Bei anhaltender Unsicherheit dürfte dies dazu führen, dass sich der Umsatzrückgang deutscher Exporte nach Großbritannien sogar noch beschleunige, so Bingmann. Allein im ersten Halbjahr sei der Umsatz bereits um mehr als 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Schaden könnte noch größer werden, selbst wenn es am Ende nicht zu einem ungeregelten Austritt kommen sollte, warnte Bingmann. „Ein chaotischer Austritt ohne Abkommen ist und bleibt die schlechteste aller Möglichkeiten“, so der BGA-Präsident.

Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen – abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden wir uns derzeit an einem neuen Tiefpunkt im Brexit-Chaos. Die Entscheider in Unternehmen sind verunsichert, der Handel ist bereits eingebrochen, ungläubig schaut man auf die Sandkastenspielchen der Politik. Weil die Briten um sich selbst kreisen und zu keiner klaren Lösung mehr in der Lage zu sein scheinen, bleibt die gesamte Europäische Union geschwächt. Das Drama um den britischen Austritt bindet dermaßen viele Ressourcen in den EU-Mitgliedsstaaten und in Brüssel, dass andere wichtige Entscheidungen verschleppt werden.

Das ist riskant bis gefährlich angesichts internationaler Krisen im Mittleren und Nahen Osten, sich abzeichnender humanitärer Katastrophen, angesichts eines Handelskonflikts mit den USA und unklarer EU-Positionen zur Wirtschaftsmacht China. Es muss bald zu einer Entscheidung über den Brexit-Deal kommen, einen Aufschub bis Januar kann niemand wollen, auch wenn das Misstrauen der britischen Abgeordneten gegenüber dem Falschspieler Johnson berechtigt ist. Zugleich ist die in manchen EU-Staaten verbreitete Hoffnung auf ein zweites Referendum der Briten naiv. Schließlich ist keinesfalls garantiert, dass die Bevölkerung dieses Mal den Brexit ablehnen würde. Und selbst wenn: Ein Großteil deutscher Unternehmen hat dem Vereinigten Königreich bereits entnervt den Rücken gekehrt. Dreieinhalb Jahre schon herrscht politischer Stillstand in Großbritannien. Die insbesondere für die Wirtschaft spürbaren Folgen ließen sich nicht einfach rückabwickeln.²

¹Christian Kerl – Berliner Morgenpost ²Jan Drebes – Rheinische Post

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