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Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2019

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-‚Rettung‘ und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche Wirtschaft besonders hart vom Rückgang des Weltwirtschaftswachstums getroffen wird, ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern ebensosehr die hausgemachte Folge katastrophaler politischer Fehlsteuerungen.

Die EZB-Politik des billigen Geldes hat zwar ein kurzfristiges Exportfeuerwerk entfacht, aber zugleich den Innovationsdruck von den deutschen Unternehmen genommen. Darunter hat die Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft gelitten. Das rächt sich in Zeiten der Krise.

Gerade weil die deutsche Wirtschaft in hohem Maße auf florierende Exporte angewiesen ist, schadet die Schwächung des Industriestandorts Deutschlands durch ideologiepolitische Fehlsteuerungen dem ganzen Land. Die Merkel-Regierung hat vorhandene Ressourcen systematisch fehlgeleitet und die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich zum Abstiegskandidaten gemacht.

Die Automobilindustrie als Motor der Industrie und die einst sichere und zuverlässige Energieversorgung hat diese Regierung mutwillig im Namen des Klimawahns beschädigt. Abermilliarden sind sinnlos in unproduktive ideologische Prestigeprojekte wie ‚Energiewende‘ und ‚Willkommenskultur‘ geflossen, statt die Infrastruktur und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken und zukunftsfest zu machen.

Überhöhte Strompreise, Rekord-Steuerbelastung, marode Verkehrswege und überbordende Bürokratie haben die Produktion in Schlüsselindustrien wie Automotive, Chemie und Pharma zunehmend ins Ausland vertrieben und Investoren abgeschreckt. Verbohrte grüne Ideologen mögen darüber jubeln, weil das angeblich die ‚CO2-Bilanz‘ verbessert. Die Bürger zahlen dafür die Zeche mit steigender Arbeitslosigkeit und deutlichen Wohlstandseinbußen. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in Washington und Peking, sondern auf der GroKo-Regierungsbank.“¹

Die konjunkturelle Flaute der deutschen Wirtschaft hält an. Ihre wirtschaftliche Aktivität verharrt gegenwärtig in etwa auf dem erreichten Niveau. [1] Die Verluste an Wertschöpfung in der Industrie, die sich weiter im Abschwung befindet, werden weitgehend durch das Wachstum in den Bereichen Dienstleistungen und Bauwirtschaft kompensiert. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin. Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession sind gegenwärtig aber nicht zu erwarten. Die exportorientierte deutsche Industrie sieht sich weiterhin einem schwachen Welthandel, einer stagnierenden globalen Industriekonjunktur und einer weltweiten Abschwächung der Nachfrage nach Kraftwagen gegenüber. Dies dämpft die Investitionsneigung im Inland und strahlt auf die binnenwirtschaftliche Nachfrage nach Vorleistungs- und Investitionsgütern aus. Die weniger exportabhängigen Bereiche der Binnenwirtschaft bleiben davon bislang relativ unberührt. Die private und staatliche Konsumnachfrage sowie die nach Bauleistungen liefern indessen verlässliche Impulse.

Die Weltkonjunktur bleibt gedämpft. Vor dem Hintergrund protektionistischer Maßnahmen und der ungelösten Brexit-Frage nahm der Welthandel im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut ab. Während die Industrieproduktion in den entwickelten Volkswirtschaften weiter gedrosselt wurde, nahm sie in den aufstrebenden Volkswirtschaften insbesondere in Asien etwas Fahrt auf. Allerdings liegt der Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die Weltwirtschaft auch nach einer leichten Aufhellung immer noch unter seiner Wachstumsschwelle. Angesichts der schwelenden Handelskonflikte und dem schwierigen geopolitischen Umfeld gehen die internationalen Organisationen von einer zwar weniger dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten Entwicklung der Weltwirtschaft aus.

Diese globale Schwäche ist weiterhin beim deutschen Außenhandel spürbar. So gingen die Exporte von Waren und Dienstleistungen von Juli auf August saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 2,4 % zurück. Im Zweimonatsvergleich ist in etwa Stagnation zu verzeichnen (+0,1 %). Mit einer Belebung der Ausfuhren in den kommenden Monaten rechnen die Unternehmen den ifo Exporterwartungen zufolge nicht. Der entsprechende Index spiegelt mit seiner Eintrübung im September die niedrigste Erwartungshaltung seit der Finanzkrise wider. Die Importe von Waren und Dienstleistungen nahmen im August ungeachtet der robusten Binnenkonjunktur saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,2 % und im Zweimonatsvergleich um 1,0 % ab.

Die Industrie bleibt trotz einer leichten Belebung am aktuellen Rand im Abschwung, die Baukonjunktur floriert hingegen weiterhin. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe insgesamt stieg im August leicht (+0,3 %). Während die Herstellung in der Industrie um 0,7 % zunahm, verzeichnete das Baugewerbe eine Abnahme um 1,5 %. Im Zweimonatsvergleich indes ergab sich im Baugewerbe ein Produktionsplus von 0,5 %. Das Verarbeitende Gewerbe meldete hier einen Rückgang der Erzeugung um 0,9 %. Dabei verzeichneten alle drei großen Industriebereiche Rückgänge: Investitionsgüter 0,6 %, Vorleistungsgüter 1,1 % und Konsumgüter 1,2 %. Die nationale Indikatorenlage spricht nicht für eine baldige Erholung der Industriekonjunktur. Die industriellen Auftragseingänge lagen im August um 1,7 % unter ihrem durchschnittlichen Wert im zweiten Quartal. Das unsichere weltwirtschaftliche Umfeld drückt weiterhin auf die Stimmung in den Unternehmen.

Die privaten Konsumausgaben bleiben demgegenüber eine wichtige Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung. Im August nahmen die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz im Vormonatsvergleich um 0,5 % zu. Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli lagen sie kalenderbereinigt 2,8 % über dem Vorjahreszeitraum. Die Neuzulassungen von Pkw erhöhten sich im dritten Quartal um 3,5 %, bei den privaten Haltergruppen gingen sie auf Grund eines schwachen Schlussmonats allerdings um 4,7 % zurück. Das Geschäftsklima im Einzelhandel ist per saldo weiter positiv und besser als der langjährige Durchschnitt, auch wenn es im September leicht nachgab.

Der seit März deutlich abgeschwächte Beschäftigungsaufbau zeigte sich auch im August. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vormonat lag nur noch bei 10.000 Personen. Der Zuwachs in den Ursprungszahlen gegenüber dem Vorjahr hat sich binnen 1 ½ Jahren auf 333.000 Personen halbiert. Der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war mit einem Anstieg um 46.000 Personen im Juli allerdings überraschend kräftig. Die Arbeitslosigkeit sank im September um 10.000 Personen, nachdem sie drei Monate nahezu unverändert war. In Ursprungszahlen ging sie im Zuge der Herbstbelebung auf rund 2,2 Mio. Personen zurück. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei der Unterbeschäftigung. Die Frühindikatoren signalisieren, dass sich der verlangsamte Beschäftigungsaufbau bei leicht steigender Arbeitslosigkeit fortsetzen dürfte.²

¹AfD – Alternative für Deutschland ²BMWI

3 Kommentare

  1. Wahrheit

    Alles was in Deutschland passiert ist Ergebnis der Politik dieser Regierung. Traurig ist auch die Tatsache, dass in einer Demokratie die Mehrheit der Bevölkerung Angst hat ihre Meinung zu sagen. Grund: Sie befürchten Nachteile im Beruf bzw. im privaten Leben. Traurig und echt armselig.
    Diese Haltung ist allerdings falsch. Mit Duckmäuser kann man auch kein Land gestalten. Angst ist ein schlechter Berater. Wovor habt ihr Angst?
    Und warum wählt ihr dann diese Leute? Überdenkt mal diesen Blödsinn!

  2. Manfred

    Ich schätze diese eloquente, kluge und scharfsinnige Frau sehr!
    Und hoffe, dass Frau Dr. Weidel in absehbaren Zeit einen wichtigen Posten, zum Beispiel im Wirtschaftsbereich, in der neuen Regierung inne haben wird!

    Die Blutraute und ihre Hofschranzen sind der Untergang Deutschlands!

    Möge immer mehr Menschen bewusst werden, dass die AfD die einzig wählbare Partei ist!

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