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Bundesdeutsche Zeitung

Brexit und der Rolle Boris Johnsons

Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. Auch er ist deutlich…

Innenminister gegen AfD

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius…

Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-‚Rettung‘ und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche…

Für Scheuer wird es eng

Wer unbedingt will, kann das eine oder andere Positive über Verkehrsminister Scheuer (CSU) sagen. Zum Beispiel, dass natürlich auch in der Causa Pkw-Maut, die sich zu einem eklatanten Milliardenskandal auszuwachsen droht, die Unschuldsvermutung gilt. Dass Andreas Scheuer einen Wust von Problemen in seinem Ministerium von seinen Vorgängern nur geerbt hat.…

EEG-Umlage steht nur symbolisch für absurde Strompreisentwicklung

Wie die Übertragungsnetzbetreiber heute mitgeteilt haben, steigt die EEG-Umlage von aktuell 6,405 Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh) auf 6,756 ct/kWh Ct/kWh im kommenden Jahr. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne): „Die politisch induzierten Strompreiskomponenten gehören dringend auf den Prüfstand gestellt. Die Höhe der EEG-Umlage ist eine Komponente, die…

Zerreißprobe für die SPD

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. „Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken in den Saal, die GroKo habe keine Zukunft. Dann lese ich in…

NRW fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischen Kampfgebiet

Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. „Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite…

Rennen um den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU

Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel,…

Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Ab Montag, 14. Oktober 2019, entscheiden die SPD-Mitglieder, wer sie künftig führen soll. Für die sieben verbleibenden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz geht der parteiinterne Wahlkampf zwei Tage zuvor mit der Vorstellung in München in die letzte Runde. Dass ein Paar gleich in der ersten Abstimmungsrunde die absolute Mehrheit erreicht, gilt…

Einladung zum Weitermachen: EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister…

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